November 7th, 2019

Deutschlands EU-Beitrag soll um 8,5 Milliarden Euro steigen

Der EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahren sieht einen starken Anstieg der Mitgliedsbeiträge vor. Grund ist der geplante Austritt Großbritanniens aus der EU.

Die Klubgebühren steigen, und das gleich um ein Viertel: Der Mitgliedsbeitrag Deutschlands zur Europäischen Union soll im Jahr 2027 annähernd 35 Milliarden Euro betragen. Das sind 8,5 Milliarden mehr, als im kommenden Jahr fällig sind. Diese Berechnungen präsentierte Gert Jan Koopman, Generaldirektor der Haushaltsabteilung der EU-Kommission, am Dienstag in Brüssel. Die Zahlen unterfüttern den Entwurf der Behörde für den Budgetplan für die sieben Jahre von 2021 bis 2027 - und sie liefern Munition für erbitterten Streit. Denn die Mitgliedstaaten müssen sich auf den sogenannten mittelfristigen Finanzrahmen einigen, und die Positionen liegen weit auseinander.

Deutschland gehört zu den EU-Staaten, die auf Sparsamkeit dringen. Kein Wunder, schließlich zahlt das Land deutlich mehr in die Brüsseler Kasse ein, als von dort in Form von Agrarsubventionen oder Hilfen für arme Regionen in die Bundesrepublik zurückfließt: Deutschland ist der größte Nettozahler.

Nettobelastung eine große Rolle in der Debatte. Deutschland überwies nach Angaben der Kommission zuletzt 13,5 Milliarden Euro mehr pro Jahr nach Brüssel, als von da direkt zurückfloss. Die Bundesregierung befürchtet eine Steigerung auf gut 30 Milliarden Euro bis 2027, wenn das neue Sieben-Jahres-Budget so üppig ausfällt, wie sich das die Brüsseler Behörde erhofft. Koopmans Chef, Haushaltskommissar Günther Oettinger, tut die Berliner Kalkulationen allerdings als "schlichtweg falsch" und "Horrorzahlen" ab. Der Deutsche hält eine Nettobelastung von 23,5 Milliarden Euro im Jahr 2027 für realistisch.

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